Längst ist „Der Fall Erdoğan“ zum Symbol für eine unterwürfige und zögerliche deutsche Außenpolitik geworden. Die Bundestagsabgeordnete der Linken Sevim Dağdelen geht mit der deutschen Regierung und dem türkischen Präsidenten hart ins Gericht.
Wie sehr hat sich Angela Merkel von Recep Tayyip Erdoğan abhängig gemacht?
Die Türkei soll Flüchtlinge von der Europäischen Union fernhalten und zugleich als unsinkbarer Flugzeugträger für die Intervention von EU- und NATO-Staaten im Nahen und Mittleren Osten fungieren. Hinzukommt das Interesse deutscher Unternehmen am türkischen Markt und profitablen Anlagemöglichkeiten. Merkel hat sich deshalb in einer Art und Weise abhängig gemacht von einem Despoten, wie man es in der Vergangenheit nicht erlebt hat. Dafür ist sie sogar bereit, wie im Fall Böhmermann durch ihre Vorverurteilung oder auch bei der Relativierung der Armenienresolution des Bundestages, Grundrechte in Deutschland in Frage zu stellen.
Sie fordern eine Kündigung des Flüchtlingsdeals der EU mit der Türkei. Was hilft den Geflüchteten?
Der Flüchtlingsabwehrpakt ist zynisch, denn Erdoğan selbst ist eine personifizierte Fluchtursache. Er dehnt seinen brutalen Krieg gegen die Kurden auch auf Syrien und den Irak aus. Es ist nur eine Frage der Zeit, wann immer mehr Menschen versuchen, sich vor dieser Gewaltpolitik in die EU zu retten. Ähnliches gilt für die demokratische Opposition. Hier fliehen immer mehr Menschen vor dem Gewaltherrscher Erdoğan, der nach dem Putschversuch im Juli mit einem Gegenputsch Hunderttausende politisch verfolgt, Zehntausende inhaftiert und laut Human Rights Watch auch foltern lässt.
Wie können die demokratischen Kräfte in der Türkei gestärkt werden?
Solidarität heißt vor allem hier in Deutschland, für eine radikale Wende in der Türkeipolitik einzutreten. Denn allein durch die Unterstützung der Bundesregierung fällt es Erdoğan so leicht, seine Ziele mit rücksichtsloser Gewaltpolitik durchzusetzen. Wir müssen dabei auch seine Netzwerke in Deutschland in den Blick nehmen. Er versucht auch hierzulande, eine Koalition aus türkischen Islamisten, Faschisten und Rechtspopulisten zu schmieden. Über diese Netzwerke wird versucht, in Deutschland Andersdenkende weiter zu drangsalieren und einzuschüchtern.
Sevim Dağdelen: Der Fall Erdoğan – Wie uns Merkel an einen Autokraten verkauft. Westend 2016, 222 Seiten