Politik statt Propaganda

Bernd Riexinger untersucht, wie sich in den vergangenen Jahren die Situation der arbeitenden Menschen veränderte. Dabei geht es ihm auch „um die Neudefinition des Begriffs der Solidarität und die Verbindung verschiedener Gruppen und Interessen von Beschäftigten und Erwerbslosen zur Herausbildung eines politischen Blocks, der für fortschrittliche Politik im 21. Jahrhundert steht“. Was muss beispielsweise getan werden, damit Löhne weiter steigen? Bernd Riexinger empfiehlt: prekäre Arbeit möglichst abschaffen, Niedriglohnsektor austrocknen, Massenarbeitslosigkeit zurückdrängen und soziale Absicherung für alle erreichen. Der Bundestagsabgeordnete der Linken will die Spaltung von Belegschaften beenden, Beschäftigte stärken und ihnen ein neues Klassenbewusstsein vermitteln. Die Gewerkschaften ruft er auf, sich nicht nur  „pragmatisch von Tarifrunde zu Tarifrunde“ zu hangeln, sondern mehr auf die Straße zu gehen. Starke Solidarität könne das Prinzip „teile und herrsche“ der heute Mächtigen überwinden, das hätten Erfolge bei jüngsten Arbeitskämpfen bereits bewiesen.

Bernd Riexinger: Neue Klassenpolitik –  Solidarität der Vielen statt Herrschaft der Wenigen. VSA 2018, 160 Seiten – Bei Amazon das Taschenbuch bestellen.

Als die AfD im Herbst 2017 in den Bundestag einzog, kündigte Parteichef Alexander Gauland an, die anderen Parteien zu jagen. Etwa ein Jahr danach nehmen Christoph Butterwegge, Gudrun Hentges und Gerd Wiegel gründlich unter die Lupe, wie die AfD in den Parlamenten agiert. Sie analysieren, wie die Rechtspopulisten auf wichtigen politischen Themenfeldern manövrieren, unterscheiden genau zwischen Programmen und Parolen. Außerdem untersuchen sie, wie die Präsenz der AfD in den Parlamenten das gesellschaftliche Klima verändert. Ihr Fazit: Akute Gefahr für die Demokratie droht, „falls sich die Kluft zwischen Arm und Reich weiter vertieft, eine schwere Wirtschaftskrise das Vertrauen in die bestehenden Institutionen zerstört und ein Klima der Angst und der Verunsicherung entsteht, in dem die AfD einflussreichen Kreisen als Hoffnungsträger erscheint und als Machtfaktor erstarkt.“ Was immer Weidel, Gauland & Co. fordern, diene dem Ziel, Deutschland dauerhaft auf Rechtskurs zu trimmen. Alle demokratischen Kräfte müssten sich zusammenschließen, um das zu verhindern.

Christoph Butterwegge, Gudrun Hentges, Gerd Wiegel: Rechtspopulisten im Parlament – Polemik, Agitation und Propaganda der AfD. Westend 2018, 256 Seiten – Bei Amazon als Taschenbuch oder als E-Book bestellen.

2019-02-19T19:58:24+00:00 8. Oktober 2018|